Kommunalpolitische Kernforderungen beschlossen
Kommunalpolitische Kernforderungen der Linksjugend [‘solid] Frankfurt
In gut einer Woche wird auf einer Kreismitgliederversammlung das Programm für die im März anstehende Kommunalwahl beschlossen. Der Entwurf wurde inzwischen vielfach diskutiert, in den Stadtteilgruppen, im Rahmen der kommunalpolitischen Foren, am Rand von Stadtteilfesten etc. pp. Diese Diskussionen in der Breite der Mitgliedschaft und unserer Sympathisanten begrüßen wir und wünschen uns dies auch bei der Diskussion über die Ausrichtung unseres Wahlkampfes.
Mitglieder der Frankfurter Basisgruppe der Linksjugend [‘solid] waren an der Ausarbeitung des Kommunalwahlprogramms von Beginn an aktiv beteiligt. Besonders am Herzen lagen uns dabei die Themenfelder Bildung und Jugend.
Viele der von uns eingebrachten Forderungen wurden im Laufe der vergangenen Wochen und Monate bereits in den Programmentwurf eingearbeitet. Nichtsdestotrotz halten wir es für wichtig, Euch unsere kommunalpolitischen Kernforderungen nochmals kurz vorzustellen.
Bildungspolitik
Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids zeigt wieder einmal, dass faule Kompromisse bzw. so genannter Pragmatismus in der Bildungspolitik keineswegs honoriert werden. Im Gegenteil zeigt sich, dass im Neoliberalismus die egoistischen Interessen der bürgerlichen Mittel- und Oberschicht immer hemmungsloser durchgesetzt werden sollen. Es bleibt die Erkenntnis, dass frühere Ideen des bürgerlichen Humanismus und der Partizipation in diesen Milieus verschüttet und der Brutalität des Ellenbogens gewichen sind. Genau deshalb ist es umso wichtiger, dass die Linke Prinzipien und Haltung entwickelt! Anstelle von halbherzigen Reformvorhaben fordern wir ein Bildungssystem mit einer demokratischen, geschlechtergerechten inklusiven Schule für alle Kinder und Jugendliche. Nach unserem Dafürhalten müsste eine solche Schule auch Freiräume bereitstellen, um alternative Lehr- und Lernkonzepte zu verwirklichen.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Handlungsspielräume der kommunalen Schulträger begrenzt sind. Zu gleich verfügt die Stadt Frankfurt im Rahmen der kommunalen Schulentwicklungsplanung durchaus über Einflussmöglichkeiten. Diese gilt es für linke Politik zu nutzen. Denn Frankfurt ist eine reiche Stadt und Bildung eine öffentliche Aufgabe. Wir fordern daher, dass sich die Stadt Frankfurt verstärkt dafür einsetzt, die öffentliche Förderung von Privatschulen einzustellen. Bestehende Privatschulen sind in öffentliche Gemeinschaftsschulen zu überführen. Die Gründung neuer Privatschulen lehnen wir entschieden ab. Die Stadt muss gleichzeitig die Ausstattung der städtischen Bildungseinrichtungen spürbar verbessern. Hier wie anderswo muss gelten, das öffentliches Geld in öffentliche Projekte fließt und eben nicht in private Hände!
An den Frankfurter Schulen besteht ein Mangel an SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf.
Wir setzen uns für ein kostenloses RMV-Schülerticket für alle Frankfurter Schülerinnen und Schüler ein. Das Schülerticket soll innerhalb der Stadt Frankfurt jederzeit gültig sein, an Wochenenden und in den Ferien sogar hessenweit. Auch für junge Menschen bedeutet Mobilität Teilhabe und Emanzipation!
Jugendpolitik
Emanzipation ist ohne Teilhabe an gesellschaftlicher Macht nicht denkbar. Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Absenkung des kommunalen Wahlrechts auf 16 Jahre und streiten für die Einrichtung einer kommunalen Jugendvertretung mit weitreichenden Befugnissen. Und gleichzeitig wissen wir, das wir nur gemeinsam mit Arbeitnehmern, Migranten, Senioren und vielen anderen wirksam für ein solidarisches und gerechteres Frankfurt kämpfen können.
In Anbetracht der zunehmenden Perspektivlosigkeit von immer mehr Jugendlichen messen wir dem Auf- und Ausbau von städtischen Jugendbeschäftigungsgesellschaften einen hohen Stellenwert zu. Dazu gehört für uns auch außerbetriebliche Ausbildung z.B. in eigenständigen außerbetrieblichen Ausbildungshäusern, aber auch in Lehrlingsprojekten in Jugendhäusern.
Wir wenden uns gegen die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raums und fordern den Ausstieg aus dem sog. „freiwilligen Polizeidienst“. Freizeitsheriffs sorgen nicht für mehr Sicherheit, sondern leisten allenfalls einen (weiteren) Beitrag zur Entprofessionalisierung der Polizei. Am Ende eines solchen Weges stehen Privatisierung der Sicherheit bzw. Sicherheit zuerst für Reiche.
Wir fordern die Stadt Frankfurt dazu auf, selbstverwaltete Räume für Jugendliche zur Verfügung zu stellen und diese finanziell zu unterstützen. Bereits vorhandene selbstverwaltete Freiräume wie die Initiative im Klapperfeld-Gefängnis oder das „Institut für vergleichende Irrelevanz“ sind von der Stadt Frankfurt zu unterstützen.
Linke Kommunalpolitik
Wir wollen eine Stadt, in der sich die Kluft zwischen Arm und Reich nicht immer weiter vertieft; eine Stadt, in der gesellschaftliche Teilhabe nicht nur der Mittel- und Oberschicht vorbehalten ist.
Wir wollen eine Stadt, die anstelle von kostenintensiven Prestigeprojekten (Airport-City, Altstadt-Rekonstruktion etc.) die Schaffung von günstigem Wohnraum voran treibt.
Kurz: ein Frankfurt, die sich nach den Interessen der Menschen richtet – und nicht nach denen der Konzerne und Banken.
Natürlich wissen wir, das sich eine solche Vision nicht von heute auf morgen realisieren lässt – und schon gar nicht allein im Parlament. Linke Kommunalpolitik ist für uns immer auch Bündnispolitik, denn wirkliche Veränderungen lassen sich nur mittels gemeinsamer außerparlamentarischer Aktionen unter Einschluss aller gesellschaftlich relevanten Gruppen erreichen.
Junge GenossInnen brauchen eine Stimme
Junge Menschen stellen einen gewichtigen Teil der Gesellschaft. Bei politischen Entscheidungen spielen sie aber nur selten eine Rolle; viel zu viel wird über ihre Köpfe hinweg entschieden. Ob im Bundestag oder den Kommunalparlamenten: zumeist dominieren Akteure jenseits der 50. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung bildet da keine Ausnahme.
Gut ein Viertel der Mitglieder des Frankfurter Kreisverbandes der Linken sind jünger als 30 Jahre. In den Parteigremien und der Römerfraktion ist dieser Teil der Mitgliedschaft allerdings deutlich unterrepräsentiert. Wir halten es für dringend erforderlich, dass diesem Umstand bei der Aufstellung der Kommunalwahlliste Rechnung getragen wird.
Beim kommenden Parteitag werden mehrere solid-GenossInnen kandidieren.
Wir setzen uns dafür ein, dass zumindest Jakob Habermann, der Spitzenkandidat der Linksjugend [’solid], einen aussichtsreichen Listenplatz – d.h. einen Platz unter den ersten sieben – bekommt. Dafür bitten wir um Eure solidarische Unterstützung.
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