Bundeswehr raus aus der Schule

In den vergangenen Jahren hat es an vielen Schulen Aktionen gegen die Präsenz der Bundeswehr gegeben. Es waren Initiativen von Schüler_innen z.B. in Weimar, Duisburg, Göttingen, Bernau, Hamburg, die die Bundeswehr an ihrer Schule behindern und vertreiben konnten, u.a. mit der Forderung „Ausbildungsplätze statt Auslandseinsätze“.

Vor diesem Hintergrund ist in Köln die Kampagne „Schule ohne Bundeswehr“ initiiert worden, die mit vielen Erstunterzeichner_innen aus Schule, Kultur und Wissenschaft an die Öffentlichkeit getreten ist. Der Aufruf fordert, den Vertreter_innen der Bundeswehr jeglichen Zutritt an den Schulen zu verwehren. Die Schule ist kein Ort für Kriegspropaganda. Es widerspricht jeder pädagogischen Verantwortung, Kinder und Jugendliche den Kriegshandwerkern auszuliefern.

Militär hat an der Schule nichts zu suchen. Der Vormarsch der Bundeswehr und ihre feste Verankerung in verschiedenen pädagogischen Institutionen muss gestoppt und rückgängig gemacht werden.

Dem Einfluss der Jugendoffiziere ...

Bisher lag es im Ermessen der/s jeweiligen Lehrers/in, ob ein Jugendoffizier eingeladen wird. Nun sollen Jugendoffiziere verpflichtend in die Gestaltung und Umsetzung von Lehrplänen einbezogen werden. Ende Oktober 2008 wurde in NRW ein Kooperationsvertrag zwischen Generalmajor Diepenhorst, Befehlshaber im Wehrbereich II und der Schulministerin Sommer geschlossen. Im April 2009 wurde der gleiche Vertrag im Saarland unterzeichnet. Durch regelmäßige Gespräche der Jugendoffiziere mit den Schulabteilungsleiter_innen der Bezirksregierungen soll die Umsetzung gesichert werden. Dafür wurde extra die Institution des Bezirksjugendoffiziers geschaffen, weil die Ebene der Regierungspräsidenten in der Schulbürokratie weisungsbefugt ist. Dies will die Bundeswehr nutzen, um militärische Vorstellungen gezielter durchsetzen zu können. Jugendoffiziere sollen verstärkt in Schulen auftreten können und auch in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften

und Referendar_innen eingebunden werden. Daran gekoppelt sind Angebote, Kasernen und andere Einrichtungen der Streitkräfte zu besichtigen – für Lehrkräfte, Angehörige der Schulverwaltung und Schüler_innen. Ähnliches ist auch

aus Hessen bekannt. In Thüringen unterrichten Offiziere der Bundeswehr Lehrer_innen in den Fächern Gemeinschaftskunde, Geschichte und Ethik. Die Bundeswehr selbst hebt in ihren Auswertungen die Bedeutung des frühen und intensiven Austauschs mit Referendar_innen hervor, hierdurch entwickelten sich Verbindungen, die in den Folgejahren besonders „gewinnbringend“ seien. Pädagog_innen werden als Multiplikatoren für militärische Propaganda eingesetzt, ihnen werden Seminarfahrten angeboten z.B. ein mehrtägiger Aufenthalt in Berlin mit exklusivem Zugang zu Exponenten der deutschen Ministerialbürokratie und zu dem für Kriegsoperationen in aller Welt zuständigen Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam.

... ihren Agenten

und Agenturen ...

Eine angeblich private Arbeitsgemeinschaft „Jugend und Bildung e.V.“ gibt im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums Handreichungen in Form von Schüler- und Lehrerheften heraus – ausgefeilte Unterrichtsmaterialien, in denen die Bundeswehr im Arbeitsblatt „Hilfe für Menschen in Not“ in einem Atemzug mit dem Internationalen Roten Kreuz und Amnesty International als Hilfsorganisation genannt wird. Das Strategiespiel POL&IS (Politik und Internationale Sicherheit) ist für die Arbeit der Jugendoffiziere von zentraler Bedeutung. Über Rollenspiele werden Jugendliche an militärstrategisches Denken heran geführt. Weltweite Ressourcenverteilungskonflikte werden vorgegeben und sollen mit herrschenden Interventionsszenarien gelöst werden. Jugendoffizier Rump in Die Zeit: „Es gibt immer welche, die vorletzte Woche noch bei der Hand-in-Hand-Lichterkette mitgemacht haben und jetzt Krieg führen wollen.“ Für die Arbeit der Jugendoffiziere ist darüber hinaus zentral, Meinungen und Sichtweisen der Jugendlichen in Erfahrung zu bringen. Diese Erkenntnisse fließen in die Meinungsforschung und Öffentlichkeitsarbeit sowie in das Personalmarketing der Bundeswehr ein. Schützenhilfe erhalten die Jugendoffiziere seit vergangenem Jahr durch ein Internetportal des Auswärtigen Amtes www.kinder.diplo.de, das 10-14-jährige als primäre Zielgruppe benennt und mit einer Stahlhelm tragenden Friedenstaube umwirbt. Die Notwendigkeit von Kriegseinsätzen wird in kindgerechter Sprache dargestellt. Zahlreiche Bildungsinstitutionen preisen das Portal als Referenzlektüre an.

... ein Ende bereiten.

Die Kampagne „Bundeswehr raus aus der Schule“ kann ihr Ziel nur erreichen, wenn eine breite Diskussion um Krieg und Bundeswehr an den Schulen geführt wird. Dazu gehört auch, dass ökonomische, machtpolitische Interessen und die Durchsetzung patriarchaler Geschlechterkonstruktionen (Maskulinisierung der Geschlechter, Zunahme von sexualisierter Gewalt) benannt werden und das Gerede von friedenserhaltenden und -schaffenden militärischen Maßnahmen entlarvt wird. Wir hoffen, dass viele Schüler_innen, Student_innen, Eltern, Lehrer_innen die Initiative ergreifen und dem Treiben der Bundeswehr an Schulen, Unis und anderen Bildungseinrichtungen ein Ende bereiten.

Halte Deine Schule sauber!

Unter diesem Motto geht die Antimilitaristische Perspektive (AMIP) in Göttingen gegen Militärauftritte an Schulen vor. Auftakt war im Frühling 2008 die Blockade des BW-Infomobils an einer Berufsschule. Ein folgender Strafprozess bot Gelegenheit, das Problem in die lokalen Medien zu bringen. Mit Transpis („Befehl + Gehorsam= ins Gehirn geschissen“), 3.000 verteilten Flugblättern und einem Workshop war die Kampagne auch beim Bildungsstreik präsent. Eine SchülerInnenvertretung fordert, alle Infoveranstaltungen zu streichen oder zumindest den Teilnahmezwang aufzuheben. Termine für das BW-Infomobil gibt es an keiner Göttinger Schule mehr. Die Kontakte zu SchülerInnen sollen ausgebaut werden. Bisher ist der Kenntnisstand der Jugendlichen über die Gefahren des SoldatInnenberufs und die Militarisierung der Politik noch gering. Zur Entwicklung von Materialien, die das Image des SoldatInnenberufs beschädigen, sucht die AMIP KooperationspartnerInnen.

Kontakt: amip.goe@googlemail.com