Bildungsstreik Winter 2009

In Frankfurt/Main fand eine Großdemonstration, bestehend aus drei Routen, statt. Obwohl es am morgen regnete versammelte sich zahlreiche Schülerinnen und Schüler um für ein besseres Bildungssystem zu demonstrieren. Auf der Frankfurter Nordroute trat zudem der Hamburger Rapper Holger Burner auf. Gegen ca. 10:00 Uhr kamen gut 1.000 Frankfurter Schülerinnen und Schüler am Hauptbahnhof an. Dort wurde eine Abschlusskundgebung durchgeführt und damit die Demonstration beendet.

Aber das war noch nicht das Ende. Die Schülerinnen und Schüler protestierten darauf hin unter dem Motto „Frankfurt ist teuer – Der RMV unbezahlbar“ gegen teure RMV-Tickets und für eine kostenloses Schülerticket. An der Aktion beteiligten sich ca. 200 Schülerinnen und Schüler und fuhren gemeinsam mit der S-Bahn nach Wiesbaden, um die streikenden Lehrerinnen und Lehrer der GEW zu unterstützen. Auch der Lautsprecherwagen des Frankfurter Jugendbündnis fuhr mit nach Wiesbaden.

In Wiesbaden verlief die gemeinsame Demonstration von Schülern, Studierenden und Lehrkräften friedlich. Auf einer Spontandemonstration, die gegen 13:30 Uhr startete, zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten durch Wiesbaden. Immer wieder versuchte die Polizei, die Demonstration zu stoppen. Jedoch erfolglos! Die Demonstration blieb friedlich,  obwohl die Polizei an vielerlei Stellen grundlos gegen die Demonstrierenden vorging. So wurden mehrere Teilnehmenden festgenommen, mit Pfefferspray oder mit Schlagstöcken von der Polizei attackiert. Die Demonstrierenden drangen in die Bannmeile des hessischen Landtages ein und es gelang ihnen, bis an den Landtag heran zu kommen. Dort „besetzten“ sie den Platz vor dem Gebäude und forderten lautstark die hessische Regierung auf, endlich zu reagieren. Alle Parteien, die im Landtag vertreten sind, kamen heraus um sich die Demonstrierenden anzusehen. Es gab das Angebot, das die Demonstrierenden eine Delegation in den Landtag schicken können, um zu diskutieren. Jedoch wurde dies mit der Begründung abgelehnt, das die Ziele und Forderungen des Bildungsstreikes bereits seit zwei Jahren bekannt sind. Abgeordnete der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. solidarisierten sich mit den Demonstrantinnen und Demonstranten. Andere Parteien hingegen lobten nur sich selbst für ihren angeblich so starken Einsatz für die Bildung. Vertreter der CDU, FDP sowie SPD hatten sogar gar keine Information über die Forderungen. Sie gingen bisher immer davon aus, die Streikenden forderten mehr Geld.

Zum Ende der Spontandemonstration wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Polizei zum Wiesbadener Hauptbahnhof geleitet. Dort wurden die Demonstrierenden jedoch von der Polizei festgehalten und an der Abreise gehindert. Auch wurde zuvor eine 14-jährige Schülerin aus Frankfurt festgenommen. Die Streikenden forderten ihre Freilassung. Doch obwohl die Polizei die Freilassung garantierte, befand sich die Schülerin auch noch zum Ende der Spontandemonstration in Gefangenschaft.

Unser Fazit: Der nächste Bildungsstreik muss größer, lauter, konsequenter werden. Staatlicher Repression muss entgegengewirkt werden. Die Parteien müssen gezielt über die Ziele und Forderungen des Bildungsstreikes informiert werden. Für Solidarität und freie Bildung – Für Alle! Ohne Kompromisse!