Polizei kriminalisiert Bildungsstreik!

Polizei kriminalisiert Bildungsstreik! 

Der Bildungsstreik hat für einige Aktive ein juristisches Nachspiel. Die Polizeiführung beabsichtigt, den friedlichen Protest von tausenden SchülerInnen und StudentInnen zu kriminalisieren.

„Schon bei der Demonstration am vergangenen Dienstag in Wiesbaden fiel die Polizei durch äußerst aggressives und brutales Verhalten gegen Demonstranten auf. Der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken erfolgte willkürlich und ohne Grund“, erklärt Olaf Matthes, Sprecher des Jugendbündnis. „Die an die Kundgebung der GEW anschließende Spontandemo verlief von Seiten der Demonstranten äußerst friedlich.“ 

Trauriger Höhepunkt in Wiesbaden war die Festnahme einer 14-jährigen Frankfurter Schülerin wegen angeblichem Vandalismus. „Die Schülerin hatte vor dem hessischen Landtag mit Kreidespray Parolen auf den Boden gesprüht. Eine Festnahme deswegen ist geradezu lächerlich, da Kreide bei Regenwetter innerhalb weniger Stunden verschwunden ist“, so Matthes weiter. 

Seit Freitag liegen nun weitere Vorladungen des Frankfurter Polizeipräsidiums vor. Mehreren Vertretern des Frankfurter Jugendbündnisses wird Sachbeschädigung vorgeworfen. Genauere Informationen macht die Polizei jedoch nicht. „In einer Vorladung ist die Rede von einer Sachbeschädigung an der Paul-Hindemith-Schule. In der anderen Vorladung ist weder Ort, Art und Datum der angeblich begangenen Sachbeschädigung genannt.“, so Matthes. 

„Wir weisen den Vorwurf von Straftaten im Rahmen der Mobilisierung zum Bildungsstreik und am Bildungsstreik durch VertreterInnen des Frankfurter Jugendbündnisses entschieden zurück. Wir lassen uns nicht durch Vorladungen und Festnahmen einschüchtern und kriminalisieren.“

Frankfurter Jugendbündnis:

DIDF-Jugend Frankfurt – die linke.sds Frankfurt – linksjugend ['solid] Frankfurt – SDAJ Frankfurt – SSR Offenbach – YDG Neue demokratische Jugend Frankfurt